Stand: 24.7.2026
Anbieter der Plattform ist [Firmenname], [Anschrift], vertreten durch [Vertretungsberechtigte Person]. Handelsregister: [Handelsregister/Nr.]. USt-IdNr.: [USt-IdNr.]. Kontakt: [Kontakt-E-Mail].
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln die Nutzung der Cloud Order-Plattform („Dienst") durch Restaurants und andere gewerbliche Nutzer („Kunde"). Sie gelten ausschließlich; abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.
Der Vertrag kommt durch Registrierung eines Kontos und Bestätigung dieser AGB zustande. Der Kunde sichert zu, Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zu sein. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.
Der Anbieter stellt eine Software-as-a-Service-Lösung („SaaS") zur Verwaltung von Speisekarten, Bestellungen, Tischen, Zahlungen und Endkundenkommunikation bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten über sein Konto verantwortlich.
Es gelten die jeweils bei Vertragsschluss ausgewiesenen Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Abo-Gebühren werden im Voraus abgerechnet. Transaktionsbezogene Gebühren werden pro Bestellung erhoben. Zahlungen erfolgen über den Zahlungsdienstleister Stripe. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine unterbrechungsfreie Nutzung. Wartungsfenster und Ausfälle durch höhere Gewalt oder Störungen bei Vorlieferanten (z. B. Cloud-Anbieter) sind zulässig.
Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes. Eine Weitergabe an Dritte, Reverse Engineering oder das Anbieten des Dienstes gegenüber Dritten sind untersagt.
Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht rechtswidrig zu nutzen, keine Rechte Dritter zu verletzen und alle geltenden gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO, Preisangabenverordnung, Lebensmittelrecht) einzuhalten. Der Kunde ist für die Richtigkeit von Speisekartendaten, Allergenangaben und Preisen verantwortlich.
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit des Dienstes gemäß der Leistungsbeschreibung. Mängel sind unverzüglich in Textform anzuzeigen. Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Endkunden des Kunden schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.
Der Anbieter kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird bei der Ankündigung gesondert hingewiesen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.